ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend „AGB“) gelten für alle Verträge, welche mit dem Eigentümer dieser Webseite geschlossen werden. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Selbstständige (folgend „Kunde“), die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB handeln. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Eigentümer und dem Kunden.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sofern gesonderte Sonderkonditionen vereinbart wurden, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende oder zukünftige Vertragsverhältnisse.
2. Vertragsabschluss
Der Kaufvertrag kommt mit dem Eigentümer zustande. Die Warendarstellung ist unverbindlich und stellt lediglich einen Onlinekatalog dar und kein rechtlich bindendes Angebot. Die Waren können durch den Kunden unverbindlich in den Warenkorb gelegt werden und im Zuge des Bestellvorgangs jederzeit im Warenkorb korrigiert oder wieder aus diesem entfernt werden.
Durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung akzeptiert der Kunden diese AGB sowie unsere Datenschutzbestimmungen, welche im Onlineshop eingesehen werden können. Die Bestätigung über den Zugang des Kaufangebots erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von uns versendeten E-Mails korrekt zustellbar sind und nicht durch Spamfilter oder ähnliche Maßnahmen geblockt werden. Der Versand der Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots unsererseits dar.
Der Kunden kann sein Angebot ebenfalls per Telefon, E-Mail oder anderem Wege abgeben. Bei Angeboten, welche nicht über den Onlineshop abgegeben werden, bestätigen wir dem Kunden den Eingang des Kaufangebots per E-Mail.
Die Annahme des Angebots und Vertrages kommen erst mit dem Versand der Ware zustande. Wir behalten uns das Recht vor, die Annahme des Vertrages ohne Nennung von Gründen abzulehnen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders ausgezeichnet, handelt es sich bei sämtlichen Preisen um Nettopreise in Euro, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wir behalten uns das Recht vor, bei offensichtlichen Preisirrtümern – nach Absprache mit dem Kunden – den korrekten Preis zu berechnen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Für die Bezahlung stehen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ senden wir unsere Bankverbindung per E-Mail und versenden die Ware nach Zahlungseingang auf unserem Konto. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern keine schriftliche Sondervereinbarung getroffen wurde.
PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, muss der Kunde bei PayPal registriert sein und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir keinen Einfluss. Individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und PayPal. Weitere Informationen hierzu kann der Kunden in seinem PayPal-Konto einsehen oder bei PayPal erfragen. Sofern nicht anders von PayPal vorgegeben, setzt die Zahlung über PayPal Plus keine Registrierung bei PayPal voraus. Weitere Hinweise erhält der Kunde bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellvorgang.
Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden nicht anzubieten und auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen.
Im Zuge von Vorbestellungen behalten wir uns das Recht vor, eine Anzahlung vom Kunden zu fordern. Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine Zahlungsaufforderung über die vereinbarte Anzahlungssumme, welche unverzüglich oder laut dem angegebenen Zahlungsziel zu begleichen ist.
Eine Zahlung gilt als erfolgt, sobald der entsprechende Betrag einem unserer Konten gutgeschrieben wurde oder seitens eines unserer Zahlungsdienstleister verbucht worden ist. Bei Zahlungsverzug haben wir Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.
Im Falle der wirtschaftlichen Unfähigkeit des Kunden, seine Pflichten uns gegenüber zu erfüllen, haben wir das Recht, bestehende Austauschverträge mit dem Kunden ohne Frist kündigen und von unserem Zurückhaltungsrecht gebrauch machen. Dies gilt auch im Fall eines Insolvenzantrags des Kunden. Die § 321 BGB und 112 InsO bleiben hiervon unberührt. Der Kunde hat uns über eine drohende Zahlungsunfähigkeit frühzeitig schriftlich zu informieren.
4. Versand- und Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den Warenpreisen können gegebenenfalls Versandkosten anfallen, welche im Onlineshop ersichtlich sind. Erfolgt das Kaufangebot auf anderem Wege, teilen wir dem Kunden im Zuge eines Angebots oder der Bestätigung des Kaufangebots die Höhe der Versandkosten mit.
Wir liefern grundsätzlich nur auf dem Versandweg, nicht aber an Packstationen. Eine Selbstabholung von Ware ist nur in Einzelfällen, nach gesonderter Absprache, möglich.
Sollten Waren aus einer Bestellung nicht oder nur teilweise verfügbar sein, so werden wir den Kunden unmittelbar nach Feststellung dieses Umstands informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Position erstatten. Wir sind zur Auslieferung von Teillieferungen berechtigt.
Wir behalten uns das Recht vor, im Falle einer falschen oder nicht ausgeführten Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und ein entsprechendes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer geschlossen wurde. Wir werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen.
Im Falle von höherer Gewalt, welche sich auf die Vertragserfüllung auswirkt, sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer des Ereignisses hinzuschieben und im Falle von länger andauernden Verzögerungen ganz oder in Teilen vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass sich hieraus Schadensersatz- oder Regressansprüche herleiten lassen. Als höhere Gewalt gelten alle Ereignisse, die für uns nicht vorhersehbar waren und außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Etwaige gesetzliche Bestimmungen und Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Sofern „Vorkasse“ als Zahlungsart vereinbart ist, stehen angegebene Liefertermine nur unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Zahlung. Bei verspäteter Zahlung verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.
Die Länder, in welche wir versenden, können im Onlineshop eingesehen oder alternativ erfragt werden. Wir behalten uns das Recht vor, den Versand in bestimmte Länder oder Regionen einzuschränken.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten des Zahlungsverkehrs, Einfuhrabgaben, Steuern oder Zölle anfallen, welche vom Kunden zu tragen sind. Diese Kosten können unter Umständen auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde jedoch von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus bezahlt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und Verschlechterung geht gemäß § 447 BGB mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder dem zur Ausführung der Versendung bestellten Dritten auf den Kunden über. Die Übergabe beginnt zeitgleich mit dem Verladevorgang. Ein Annahmeverzug des Kunden führt zum Gefahrübergang. Wir haften nicht für Schäden, die nach dem Gefahrübergang entstehen.
Für den Fall, dass der Kunde den Versand selbst organisiert, ist er dafür verantwortlich, dass die Ware sachgemäß verpackt, verladen und versendet wird. Wir übernehmen hierbei keine Haftung.
Bei Waren, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegen, hat der Kunde sicherzustellen, dass die Ware ausschließlich von Personen entgegengenommen wird, die das erforderliche Mindestalter erreicht haben.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang ordnungsgemäß zu verwahren und vor Beschädigungen oder Diebstahl zu schützen. Mit vollständiger Bezahlung geht das Eigentum an der Ware auf den Käufer über und der Vorbehalt erlischt.
6. Gewährleistung und Haftung
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) und die Rechte des Kunden aus gesondert abgegebenen Garantien.
Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei zur Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Kunden unzumutbar, kann er sie ablehnen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache auf unser Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Kunde jedoch nicht.
Für die Abwicklung von Reklamationen stellen wir unseren Kunden im Kundenbereich des Onlineshops ein Formular bereit.
Wir stellen unseren Kunden, auf freiwilliger Basis, einmal im Zeitfenster von 30 Tagen ein Retouren-Label für die Rücksendung von gesammelten Reklamationen bereit. Um eine schnelle und unkomplizierte Bearbeitung der Retouren zu gewährleisten, sind alle Reklamationsvorgänge über das Formular im Kundenbereich abzuwickeln und der bereitgestellte Retourenschein der Sendung ausgedruckt beizulegen.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und unsere eigenen Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Kunde wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
Da es bei Akkus und Batterien zu einem natürlichen Kapazitätsverlust kommen kann, welcher durch eine längere oder unsachgemäße Lagerung sowie äußere Einflüsse wie Temperaturschwankungen, Luftfeuchtigkeit oder chemische Reaktionen begünstigt wird, können wir keine Haftung für einen Kapazitätsverlust übernehmen.
Waren mit Steuerbanderole („Verbrauchssteuerpflichtige Ware“) müssen bei der Rückgabe ein unversehrtes Steuerzeichen aufweisen, da es ansonsten zu einem Wertverlust von 100% kommt, welchen wir vom Erstattungsbetrag abziehen. Sofern die Steuerbanderole von der Ware abgefallen, aber ansonsten noch intakt ist, muss sie zusammen mit der Ware verpackt zurückgeschickt werden, um eine mögliche Erstattung zu überprüfen.
Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 445c S. 2, 327 Abs. 5, 327u BGB). Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) bestehen auch bei Mängeln der Ware nur nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen.
Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus dem vorstehenden Absatz ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Für die Beschaffenheit der Waren sind ausschließlich unsere Angaben und Beschreibungen verbindlich, nicht jedoch sonstige Werbung des Herstellers oder öffentliche Anpreisungen und Äußerungen.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
7. Geheimhaltung und Datenschutz
Die bereitgestellten Preisinformationen und kalkulatorischen Unterlagen sind ausschließlich für den Kunden bestimmt und dürfen Dritten - durch Weitergabe von Zugangsdaten, Screenshots oder in anderer Form - nicht ohne unsere eindeutige, schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir personenbezogene Daten, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhoben werden, zum Zwecke der Vertragsabwicklung speichern und verarbeiten.
Wir verpflichten uns, alle personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung notwendig ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über seine bei uns gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung oder Löschung zu verlangen, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
Des weiteren gelten die Datenschutzbestimmungen in unserem Onlineshop.
8. Urheberrecht
Die von uns bereitgestellten Informationen wie z.B. Texte, Bilder und Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung dieser ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung unsererseits gestattet. Wir behalten uns das Recht vor, die Zustimmung zur Nutzung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Durch Dritte bereitgestellte Informationen unterliegen dem Urheberrecht dieser. Eine Einwilligung zur Nutzung ist gesondert bei den jeweiligen Rechteinhabern einzuholen und ist nicht Bestandteil unserer Nutzungszustimmung.
9, Automatisierte Datenerfassung / Scraping
Die Nutzung von automatisierten Systemen, Programmen oder allgemeinen Funktionen zum Sammeln, Extrahieren oder Speichern von Daten aus unserem Onlineshop, insbesondere in Bezug auf Liefer- und Preisinformationen - sogenanntes "Scraping" -, ist strengstens untersagt. Die Intrade Concepts GmbH behält sich das Recht vor, sowohl straf- als auch zivilrechtliche Schritte einzuleiten, insbesondere hinsichtlich Unterlassung und Schadensersatzansprüchen.
10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist der Sitz des Eigentümers.